Die gesetzliche Verankerung unserer Betreuungszentren nach sexueller Gewalt sorgt für mehr Stabilität und garantiert ihre langfristige Funktionsfähigkeit.

Die Staatssekretärin für Geschlechtergleichstellung, Chancengleichheit und Diversität, Marie-Colline Leroy, ist erfreut: "Diese gesetzliche Regelung ist der Höhepunkt jahrelanger harter Arbeit, um die BSG in unserem Land auszubauen und sie zu einer dauerhaften Struktur zu machen. Sie ist auch eine große Anerkennung für die harte Arbeit aller Mitarbeiter, die Tag und Nacht daran arbeiten, den Opfern sexueller Gewalt die bestmögliche Betreuung und Unterstützung zu bieten. Darüber hinaus kann nun alle Aufmerksamkeit auf den Schutzraum und eine größere Bekanntheit der Betreuungszentren gerichtet werden, damit jedes Opfer weiß, dass es einen Ort gibt, an den es sich wenden kann, wenn etwas so Schreckliches passiert." 

• Die Regierung hat die belgischen BSGs zu einer Speerspitze ihrer Politik gegen Gewalt an Frauen gemacht

Als die Vivaldi-Regierung ihr Amt antrat, gab es in unserem Land nur drei BSGs. Heute gibt es 10. Auf Betreiben der zuständigen Staatssekretärin für Geschlechtergleichstellung und Chancengleichheit sowie der Minister für Gesundheit, Inneres und Justiz erkannte die Regierung sofort die wichtige und einzigartige Arbeit der BSGs an und setzte sich dafür ein, den richtigen Rahmen und die richtige Finanzierung für die Betreuungszentren zu schaffen. 

Marie-Colline Leroy, Staatssekretärin für Geschlechtergleichstellung: "Bei den Haushaltsverhandlungen für 2024 wurden zusätzliche sechs Millionen Euro freigegeben, um im Jahr 2024 drei neue Betreuungszentren zu eröffnen, damit jedes Opfer einen Schutzraum in der Nähe seiner Wohnung hat. Es folgte eine nationale Kampagne, um die Betreuungszentren bekannter zu machen. Das jetzt in Vorbereitung befindliche Gesetz ist der letzte Teil dieser entschlossenen Arbeit, mit der die belgischen BSGs strukturell verankert werden sollen. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für die harte Arbeit der Mitarbeiter der Krankenhäuser, der Polizei und der Staatsanwaltschaft, um die Opfer bestmöglich unterzubringen und ihnen zu helfen."

• kostenlose Betreuung der Opfer

Eine BSG ist eine Partnerschaft zwischen einem Krankenhaus, den Polizeikräften und der Staatsanwaltschaft. Der Gesetzentwurf beschreibt die Aufgaben der einzelnen Partner in einer BSG, um gemeinsam eine kostenlose und multidisziplinäre Betreuung der Opfer ohne Diskriminierung zu gewährleisten. Dazu gehören medizinische Versorgung, gerichtsmedizinische Untersuchung, klinisch-psychologische Betreuung, die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten und von einem speziell ausgebildeten Polizeibeamten befragt zu werden. Die Opfer können sich darauf verlassen, dass die Betreuung völlig kostenlos ist, und können sich während des gesamten Verfahrens von einer Person ihrer Wahl begleiten lassen. Auch andere Rechte der Opfer und der Schutz ihrer Privatsphäre und Intimsphäre werden in dem Gesetzentwurf geregelt.

Der Gesetzentwurf definiert auch die Arten von sexueller Gewalt, die von den BSGs behandelt werden, sowie die Dienstleistungen, die je nach Stadium des Opfers erbracht werden (7 Tage oder weniger; mehr als 7 Tage und weniger als 30 Tage oder mehr). Die Opfer werden aufgefordert, sich so schnell wie möglich in die Betreuungszentren zu begeben, damit sie so schnell wie möglich betreut werden können und damit, falls das Opfer dies wünscht, so schnell wie möglich die notwendigen Beweise gesammelt werden können. 

• Mehr Sicherheit für Betreuungszentren

Mindestens ein BSG pro Staatsanwaltschaft kann anerkannt werden. Der Gesetzentwurf beschreibt das Verfahren zur Auswahl der BSG, die Finanzierung der verschiedenen Partner und die Möglichkeit, die Zusammenarbeit auszusetzen, wenn die Verpflichtungen nicht erfüllt werden. Weitere Modalitäten werden in königlichen Dekreten festgelegt. Das Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern wird für die Koordinierung und Evaluierung der Zusammenarbeit der BSG zuständig sein. Der Gesetzentwurf regelt auch die Verarbeitung und Aufbewahrung personenbezogener Daten.

• Große Anerkennung für Personal und Bedürfnisse der Opfer

Im Jahr 2022 kamen 3.287 Opfer in die Zentren. Und diese Zahl ist laut für die Gleichstellung von Frauen und Männern für 2023 sogar noch höher. Von Januar bis Oktober dieses Jahres klopften bereits 3.507 Personen an die Tür einer BSG. 

Staatssekretär Leroy: "Diese erschütternd hohen Zahlen, die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sind, zeigen, wie notwendig die belgischen Betreuungszentren sind. Jedes Opfer sexueller Gewalt ist eines zu viel, aber wenn es Opfer gibt, sollte man sich um sie kümmern und ihnen so professionell wie möglich weiterhelfen. Unsere belgischen Betreuungszentren bieten eine hocheffiziente Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Polizei und Staatsanwaltschaft. Diese gesetzliche Verankerung ist eine große Anerkennung für ihre Arbeit und die Bedürfnisse der Opfer. Damit macht unser Land bereits einen weiteren großen Schritt nach vorn im Kampf gegen sexuelle Gewalt, von der vor allem Frauen betroffen sind."

Annelies Verlinden, Innenministerin: "Die Opfer sexueller Gewalt können sich darauf verlassen, dass sie in den schließlich 13 über das ganze Land verteilten Betreuungszentren professionell betreut und unterstützt werden. Dank ihrer spezialisierten Ausbildung leisten beispielsweise auch die Polizeiinspektorinnen und -inspektoren einen wichtigen Beitrag bei der Erstaufnahme von Opfern, wenn diese sich in einer Betreuungsstelle melden. Mit einem soliden gesetzlichen Rahmen ergreifen wir nun auch die notwendigen Maßnahmen, um die Strukturen und die Funktionsweise der Betreuungszentren aufrechtzuerhalten."

Paul Van Tigchelt, Justizminister: "Jeden Tag melden sich mehr als zehn Opfer sexueller Gewalt in einem der Betreuungszentren nach sexueller Gewalt in unserem Land. Das sind erschreckende Zahlen, auch wenn wir wissen, dass sich viele Opfer aus Angst oder Scham immer noch nicht trauen, Anzeige zu erstatten. Dennoch sehen wir, dass die Anzeigequote steigt. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2023 haben bereits mehr Opfer den Weg in ein Betreuungszentrum gefunden als im gesamten Jahr 2022. Dank der forensischen Arbeitsweise sammeln wir jetzt mehr und bessere Beweise, um die Täter zu überführen. Außerdem erhalten die Opfer eine bessere Betreuung und Beratung. Unser Ansatz gegen sexuelle Gewalt mit Betreuungszentren funktioniert und es ist gut, dass wir ihn strukturell im Gesetz verankern. "

Frank Vandenbroucke, Minister für Soziales und Volksgesundheit: "Dieses Dossier ist eines der wichtigsten Dossiers dieser Legislaturperiode: die strukturelle Verankerung unserer Betreuungszentren nach sexueller Gewalt und damit ein guter Rahmen für die hier bereits arbeitenden Fachkräfte. Diese Betreuung scheint leider sehr notwendig zu sein. Für die Opfer ist diese maßgeschneiderte Betreuung in einer sicheren und geschützten Umgebung so wichtig. Ich bin daher sehr froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt nach vorne machen."

Alexander De Croo, Premierminister: "Der Kampf gegen sexuelle Gewalt ist seit Beginn dieser Legislaturperiode eine Priorität für die Regierung und ihre verschiedenen Minister. Angesichts des Ausmaßes der sexuellen Gewalt in unserer Gesellschaft muss unsere Unterstützung für die Opfer unvermindert fortgesetzt werden. Seit 2020 werden mit Unterstützung der Bundesregierung landesweit Betreuungszentren nach sexueller Gewalt eingerichtet. Es ist wichtig, die Stabilität der Teams der Betreuungszentren zu gewährleisten. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Wir wollen, dass die Opfer wissen, dass die Beratungsstellen heute und in Zukunft die richtige Anlaufstelle nach sexueller Gewalt sind."

Im Jahr 2016 hat Belgien das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ratifiziert. Die rechtliche Verankerung der Betreuungsstellen nach sexueller Gewalt ist im Lichte der Verpflichtungen zu sehen, die sich aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ergeben, das Belgien 2016 ratifiziert hat. Artikel 25 dieses Übereinkommens verpflichtet die Mitgliedstaaten, Zentren für die dringende Unterstützung von Opfern sexueller Gewalt einzurichten.

Der Gesetzentwurf, der nach einer ersten Lesung angenommen wurde, wird nun unter anderem an den Staatsrat und die Datenschutzbehörde zur Beratung weitergeleitet.