18 Mitgliedstaaten verpflichten sich, eine europäische Politik für LGBTIQ-Rechte zu verfolgen
Der Belgische Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) war am Freitag, den 17. Mai, Gastgeber einer hochrangigen Konferenz in Brüssel. Der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie, Transphobie und Intersexophobie (IDAHOT).
An der Veranstaltung nahmen der EU-Kommissar für Gleichstellung, die zuständigen Minister und Staatssekretäre aus mehreren EU-Mitgliedstaaten, Mitglieder des Europäischen Parlaments, andere Experten und Organisationen der Zivilgesellschaft teil.
Sie diskutierten über die Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung der aktuellen EU-Strategie für die Gleichberechtigung von LGBTIQ-Personen (EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen) sowie über das weitere Vorgehen der nächsten Kommission. Das Treffen fand zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt, nämlich kurz vor dem Ende der laufenden Amtszeit des Europäischen Parlaments und des derzeitigen Kollegiums der Kommissare der Europäischen Kommission, dem zum ersten Mal ein Kommissar angehört, der speziell für Gleichstellung zuständig ist.
Der Weg in die Zukunft für die nächste Kommission
Das Treffen führte zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung von 18 Mitgliedstaaten zur weiteren Förderung der Menschenrechte von LGBTIQ-Personen.
Die Unterzeichnerstaaten dieser Erklärung verpflichten sich insbesondere, nationale LGBTIQ-Strategien umzusetzen und die Ernennung eines neuen Kommissars für Gleichstellung zu unterstützen, wenn die nächste Kommission gebildet wird. Sie fordern die Kommission außerdem auf, in der nächsten Legislaturperiode eine neue Strategie zur Verbesserung der Rechte von LGBTIQ-Personen zu verfolgen und umzusetzen, indem sie ausreichende Mittel bereitstellt und mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet.
Gewalt gegen LGBTIQ-Personen nimmt zu
Nach den Ergebnissen der dritten Erhebung über LGBTIQ-Personen, die von der Agentur für Grundrechte (FRA) vorgestellt wurde, haben Mobbing, Belästigung und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen einen neuen Höhepunkt erreicht.
Junge Menschen sowie trans- und intersexuelle Menschen sind am stärksten betroffen. Über 100.000 LGBTIQ-Personen wurden in ganz Europa befragt. Immer mehr Menschen gehen offen mit ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihrem Geschlechtsausdruck und ihren Geschlechtsmerkmalen um. Auch die Schulen gehen positiver mit LGBTIQ-Themen um. Deshalb ist das Engagement Europas für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen so wichtig.
Umsetzung der aktuellen EU-Strategie
Die Europäische Kommission präsentierte einen Überblick über die Umsetzung der EU-Strategie für gleiche Rechte von LGBTIQ-Personen 2020-2025 (EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen). Wie im Fortschrittsbericht 2023 hervorgehoben wird, wurden alle Schlüsselmaßnahmen der Strategie auf den Weg gebracht, einschließlich einer Reihe wichtiger Legislativvorschläge zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen, wie etwa die Richtlinie über die Rechte von Opfern.
Die LGBTIQ-Konferenz „Pride Alliances and Policy: Towards a Union of Equality“ fand zeitgleich mit dem 10. IDAHOT+-Forum statt, das von den Niederlanden vom 14. bis 16. Mai in Den Haag organisiert wurde.
Die belgische Staatssekretärin für Gleichstellung, Chancengleichheit und Vielfalt erklärte: „Der belgische Vorsitz im Rat der EU hat beschlossen, die Rechte von LGBTIQ-Personen in den Mittelpunkt der europäischen Agenda zu stellen, indem sie in Brüssel die für Gleichstellung zuständigen Minister(innen) der EU-Mitgliedstaaten, den EU-Kommissar für Gleichstellung und die Zivilgesellschaft zusammenbringt. Die verschiedenen Zahlen und Barometer, die diese Woche zur Situation von LGBTIQ-Personen vorgelegt wurden, mahnen zu ständiger Wachsamkeit. Besonders besorgt bin ich über die zunehmenden Verstöße gegen die Menschenrechte - einschließlich des Rechts auf ein Leben in Sicherheit und Frieden - und gegen die Grundfreiheiten.
"Diese hochrangige Konferenz endet mit einer gemeinsamen Erklärung und einer starken politischen Botschaft, die Arbeit für eine echte Union der Gleichstellung in der nächsten Legislaturperiode der EU fortzusetzen. Eine Union, in der jeder so respektiert wird, wie er ist oder wie er sein möchte."
Bei dieser Gelegenheit sagte die Europäische Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli: „Als Politiker haben wir die Pflicht, den Rechtsschutz gegen Hass und Diskriminierung zu stärken. Aus diesem Grund haben wir ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse und die Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen in allen Mitgliedstaaten stärkt. Wir haben sichergestellt, dass das Gesetz den Einzelnen vor Aggressionen, einschließlich Hassreden und Hassverbrechen, schützt. Wir haben die gegenseitige Anerkennung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Situationen gefordert und erwarten eine einstimmige Einigung über die lang erwartete Gleichbehandlungsrichtlinie.
"Ich ermutige die Mitgliedstaaten, die im Rahmen der #UnionOfEquality entstandene Dynamik aufrechtzuerhalten."
Direktorin der EU-Agentur für Grundrechte Sirpa Rautio: „Die Ergebnisse unserer Umfrage stellen ein Paradoxon dar. Einerseits sehen wir, dass die jahrelangen Bemühungen, die Politik und die Gesetzgebung in Verbindung mit Kampagnen endlich einige positive Entwicklungen im Kampf für die Gleichstellung zeigen. Andererseits sind LGBTIQ+-Personen mehr Belästigungen, Mobbing und Gewalt ausgesetzt als früher.
"Die Regierungen haben die Aufgabe, alle Gruppen in unserer Gesellschaft zu schützen. Sie müssen entschlossen handeln, um sicherzustellen, dass sich LGBTIQ+-Personen sicher fühlen und in Würde und Respekt leben."
